Auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/9529 - Effektivität der deutschen wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der Republik Kenia

Deutscher Bundestag Drucksache 20/9895 20. Wahlperiode 21.12.2023 Antwort der Bundesregierung Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, Edgar Naujok, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/9529 – Effektivität der deutschen wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der Republik Kenia Vorbemerkung der Fragesteller Die deutsche Entwicklungshilfe hat nach Ansicht der Fragesteller die angestrebten Ziele in Afrika, respektive in Kenia, nicht erreicht. Nach Auffassung der Fragesteller sind Mittel der Official Development Assistance (ODA-Mittel) und andere Formen der Entwicklungshilfe dysfunktional. Darüber hinaus müssen sich die Institutionen in den Empfängerländern, die Entwicklungsgelder verwalten und verteilen, nicht gegenüber der lokalen Bevölkerung, sondern ausschließlich gegenüber ausländischen Geldgebern verantworten – unter diesen nach Ansicht der Fragesteller falschen Bedingungen leiden die Rechtsstaatlichkeit, die Transparenz ziviler Institutionen und die bürgerlichen Freiheiten, also gerade die Rahmenbedingungen für in- und ausländische Investitionen. Nach Ansicht der Fragesteller verringert das so entstehende, unberechenbare Geschäftsklima das Wirtschaftswachstum und führt damit zum Verlust von Arbeitsplätzen und zu zunehmender Armut in den betreffenden Staaten, was zur Folge hat, dass die Geberländer zum Zweck der Armutsbekämpfung die...